Liefer- und Zahlungsbedingungen der ISIMAT GmbH Siebdruckmaschinen


Stand: 05/2015

1)    Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

a)    Die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „Lieferbedingungen“ genannt) gelten für alle Angebote und Verträge über Lieferungen, die wir als Verkäufer an einen Käufer (nachfolgend „Besteller“ genannt) erbringen.
b)    Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstige Sanktionen, entgegenstehen. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr benötigt werden. Verzögerungen aufgrund Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen; Schadensersatzansprüche werden insoweit und wegen vorgenannter Fristüberschreitung ausgeschlossen.
c)    Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich; von diesen Lieferbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, es liegt unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung vor. Auch wenn wir in Kenntnis von unseren Lieferbedingungen abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen, bedeutet dies keine Zustimmung – auch in diesem Fall gelten unsere Lieferbedingungen.
d)    Unsere Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferver-träge an denselben Besteller als Rahmenvereinbarung, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.
e)    Vorrangig vor diesen Lieferbedingungen gelten im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen). Für den Inhalt derartiger individueller Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
f)    Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertrags-schluss vom Besteller uns gegenüber abzugeben sind, wie zum Beispiel Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktrittserklärungen, bedürfen der Schriftform.
g)    Unsere Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB.

2)    Angebot

Unsere Angebote sind  freibleibend. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den Angeboten gehören, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3)    Auftragsbestätigung

a)    Die erteilten Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestä-tigung rechtsverbindlich.
b)    Beanstandungen unserer Auftragsbestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche schriftlich geltend zu machen.

4)    Preise

a)    Die Preise gelten ab Werk, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.
b)    Unseren Preislisten liegen die zur Zeit der Auftragsbe¬stätigung gültigen Lohn-, Material- und Gemeinkosten zugrunde. Erfolgt die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluss, sind wir berechtigt, die dann geltende Preisliste anzuwenden.
c)    Bei einem Bestellwert von unter Euro 100,00 behalten wir uns die Erhebung eines Mindermengenzuschlages vor, soweit dieser der Billigkeit entspricht.

5)    Lieferzeit

a)    Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die Ware unser Lager bzw. das Herstellerwerk verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt worden ist.
b)    Bei Arbeitskämpfen und beim Eintritt unvorhergesehener Hinder-nisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Das gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstanden sind.
c)    Entsteht dem Besteller wegen einer von uns verschuldeten Verzögerung, insbesondere bei einem mit uns fest vereinbarten Liefertermin, ein Schaden, so ist der Besteller berechtigt, eine Entschädigung zu beanspruchen. Bei leichter Fahrlässigkeit beträgt sie für jede volle Woche der Terminüberschreitung 0,5 %, insgesamt jedoch maximal 5 % vom Nettovergütungsbetrag derjenigen Lieferung, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig geliefert worden ist. Unbeschadet Ziffer 11 sind weitere Schadensersatzansprüche aus Verzug  bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
d)    Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm ab dem 14. Tag, vom Tag der Bekanntgabe der Versandbereitschaft an gerechnet, die bei Dritten entstandenen Lagerkosten und beim Lagern bei uns 0,5 %  des Rechnungsbetrages je Monat berechnet; den Parteien bleibt es jeweils vorbehalten, einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen.
e)    Wir sind berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenen Nachfrist über die Ware anderweitig zu verfügen und den Besteller mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern.
f)    Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers aus dem Vertrag voraus.
g)    Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei unseren Lieferan-ten bzw. beim Hersteller deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wir werden in diesem Fall den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung unverzüglich

6)    Verpackung

a)    Die Ware wird mangels besonderer schriftlicher Weisung des Bestellers nach unserem Ermessen in branchenüblicher Weise verpackt. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
b)    Als Nachweis einwandfreier Verpackung gilt die unbeanstandete Abnahme der Ware durch den Spediteur oder Frachtführer.
c)    Rücknahme und Vergütung von Verpackungsmaterial erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.

7)    Versand und Gefahrenübergang

a)    Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, oder beim Transport mit unseren Beförderungsmitteln, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Besteller über.
b)    Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Ladung durch uns gegen Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versi-chert.
c)    Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Auf Wunsch des Bestellers sind wir verpflichtet, die Ware gegen Schäden zu versichern. Die Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
d)    Angelieferte Gegenstände sind, sofern sie keine wesentlichen Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus den Ziffern 10) und 11) in Empfang zu nehmen.
Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.

8)    Zahlungsbedingungen

a)    Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar, ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten, und zwar:
•    1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung
•    1/3 sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind,
•    der Restbetrag innerhalb eines weiteren Monats.
b)    Der Besteller hat ein Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungs-recht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener oder in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreifen Gegenforderungen.
c)    Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn uns nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Nach angemessener Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

9)    Eigentumsvorbehalt

a)    Wir behalten uns das Eigentum an allen Waren bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehender und künftig entstehender Forderungen vor.
b)    Der Besteller ist berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäfts-gang zu verarbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:
Durch die Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt nicht der Besteller, sondern wir das Eigentum an der neuen Sache gem. § 950 BGB. Die Verarbeitung wird durch den Besteller für uns vorgenommen, ohne dass uns daraus irgendeine Verpflichtung er-wächst. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltswaren zu den anderen verarbeitenden Gegenständen. Die neue Sache wird von dem Besteller unentgeltlich verwahrt.
Die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren werden bereits jetzt an uns abgetreten und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach der Verarbeitung weiterverkauft wird. Die abgetretenen Forderungen dienen zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltswaren. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne oder nach Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Abtretung der Forderung des Bestellers nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltswaren, die mit den anderen Waren Gegenstand des Kaufvertrages ist.
Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen. Die Ermächtigung kann von uns jederzeit widerrufen werden, wenn der Besteller seiner Zahlungspflicht uns gegenüber nicht vertragsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Besteller die Abtretung dem Drittschuldner anzuzeigen.
Als Wert der Vorbehaltsware in den vorstehenden Bestimmungen gilt der zwischen uns und dem Besteller zuletzt vereinbarte Kaufpreis. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20 %, so geben wir auf Ersuchen des Bestellers nach unserer Wahl entsprechende Sicherungen frei.
Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltswaren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Im Falle einer Pfändung durch Dritte ist er verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen.
c)    Tritt eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers oder des Akzeptanten eines Wechsels ein (z.B. weil ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren oder das Konkursverfahren über das Vermögen des Bestellers eröffnet wird), so werden die Forderungen aus dem Gegenwert aller Warenlieferungen einschließlich der laufenden noch nicht fällig gewordenen Wechsel sofort zur Zahlung fällig. Auf unser Verlangen ist bei Eintritt der oben genannten Voraussetzungen unser Ei-gentum unverzüglich zurückzugeben.
d)    Wir sind berechtigt, die gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller uns den Abschluss einer entsprechenden Versicherung nachweist.

10)    Haftung für Mängel

a)    Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer billigem Ermessen unterliegenden Wahl nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes einen Sachmangel aufweisen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden.
b)    Sachmängelansprüche  verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung. Die unter  Satz 1 genannte Frist gilt nicht, wenn es sich um Mängel eines Bauwerkes oder um Sachen für ein Bauwerk handelt und diese den Sachmangel verursacht haben. Abweichend von Satz 1 gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen im Falle eines Unter-nehmerregresses gemäß §§ 478, 479 BGB sowie in den Fällen eventueller Ansprüche des Bestellers gemäß Ziffer dieser Liefer-bedingungen.
c)    Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen.
d)    Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfol-genden Gründen entstanden sind:
•    Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
•    Fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte
•    Bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung der Ware, insbesondere im Hinblick auf die vorliegenden Betriebsan-weisungen
•    Bei übermäßiger Beanspruchung und
•    Bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe.
e)    Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig er-scheinender Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns angemessenen Ersatz seiner Kosten zu ver-langen.
f)    Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehen-den unmittelbaren Kosten tragen wir, vorausgesetzt dass die Beanstandung als berechtigt anzusehen ist, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten für den Aus- und Einbau. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.
g)    Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß, ohne unsere vorherige Genehmigung, vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
h)    Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss der Sachmängel-haftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach Ziffer 11) dieser Lieferbedingungen.
i)    Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, werden wir im Inland unsere Lieferungen frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter erbringen. Sollte trotzdem eine entsprechende Schutzrechtsverletzung vorliegen, werden wir entweder ein entsprechendes Benutzungsrecht vom Dritten verschaffen oder die Ware in so weit modifizieren, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Soweit dies für uns nicht zu angemessenen und zumutbaren Bedingungen möglich ist, sind sowohl der Besteller als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
j)    Im Übrigen gelten beim Vorliegen von Rechtsmängeln die Bestimmungen dieser Ziffer 10) entsprechend, wobei Ansprüche des Bestellers nur dann bestehen, wenn dieser uns über eventuelle von Dritten geltend gemachten Ansprüchen unverzüglich schriftlich informiert, eine behauptete Verletzungshandlung weder direkt noch indirekt anerkennt, uns alle Verteidigungsmöglichkeiten uneingeschränkt erhalten bleiben, die Rechtsverletzung nicht darauf beruht, dass der Besteller die Ware verändert oder in nicht vertragsgemäßer Weise benutzt hat oder der Rechtsmangel auf eine Anweisung des Bestellers zurückzuführen ist.

11)    Rechte des Bestellers auf Rücktritt oder Minderung sowie unsere sonstige Haftung

a)    Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung  endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei unserem Unvermögen. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei der Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.
b)    Liegt Leistungsverzug im Sinne der Ziffer 5) dieser Lieferbedin-gungen vor und gewährt der Besteller uns im Verzug befindlich eine angemessene Nachfrist und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
c)    Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
d)    Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung des Mangels  fruchtlos verstreichen lassen. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns.
e)    Weitere Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an der Ware entstanden sind, bestehen nur
•    bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
•    bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
•    bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens
•    in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern an der Ware, für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird
•    bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit wir garantiert haben.
•    Im Übrigen sind weitere Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

12)    Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung der Ware - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Aus-schluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Ziffern 10) und 11) dieser Lieferbedingungen entsprechend

13)    Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht

a)    Sofern nichts Abweichendes im Vertrag oder in diesen Lieferbedingungen vorgesehen ist, ist unser Geschäftssitz der Erfüllungsort für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Vertrag.
b)    Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess - ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung unser Hauptsitz oder - nach unserer Wahl - der Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.
c)    Für diese Lieferbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.